Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 337 StPO; § 27 Abs. 1 KStG aF; § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG aF
  Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung bei der Körperschaftsteuer: Anrechnungsverfahren bei verdeckter Gewinnausschüttung, Ausschüttungsbelastung, verwendbares Eigenkapital; Beruhen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Steuerstrafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers mehrerer den Betrieb von Spielautomaten in eigenen Spielhallen und in fremden Gaststätten betreibenden GmbHs für das Unterlassen der Abgabe der jeweils für die Gesellschaft fälligen Körperschaftsteuererklärungen und ...

• Judicialis

  KStG. a.F. § 27 Abs. 1; ; KStG. a.F. § 27 Abs. 3 Satz 2; ; KStG a.F. § 30; ; GewStG § 7 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; EStG § 8 Abs. 1 KStG; ; EStG § 4 Abs. 4 EStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 375/08
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 375/08

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 559

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …

  Auszug aus BGH, 02.12.2008 - 1 StR 375/08

  Bei der Gewinnermittlung (Bilanzierung) ist dabei die sich aus den verschwiegenen verdeckten Gewinnausschüttungen ergebende zusätzlich geschuldete Gewerbesteuer (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG (= § 7 Satz 1 GewStG aF), § 8 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 KStG, § 4 Abs. 4 EStG) als Betriebsausgabe abzuziehen (BGH wistra 2008, 310, 312).

  bb) Darüber hinaus ist aber erforderlich, dass in den Urteilsgründen auch eine Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vgl. § 30 KStG aF) vorhanden ist (BGH wistra 2008, 310, 312).

• BGH, 03.04.1985 - 2 StR 630/84

  Im Absehen von der Vernehmung eines Zeugen liegt die Ablehnung und damit …

  Auszug aus BGH, 02.12.2008 - 1 StR 375/08

  Dass der Antrag nicht ausdrücklich im Urteil beschieden wurde, ist unschädlich, wenn sich die Strafkammer - wie hier (UA S. 12) - mit der als wahr unterstellten Tatsache und somit mit dem Inhalt des Beweisantrages erschöpfend auseinandergesetzt hat (BGH, Urt. vom 3. April 1985 - 2 StR 630/84).

• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 154/15

  Subventionsbetrug (Verjährungsbeginn: Beendigung durch Zahlung der Subvention); …

  Aufgrund dessen ist dem Senat ohne die im Urteil nicht enthaltene Darstellung der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals eine Beurteilung, ob es zu einer Verkürzung von Körperschaftsteuer gekommen ist, nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08, wistra 2009, 68; Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310).
• BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

  Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von …

  Insbesondere kann trotz der fehlenden Feststellungen zum verwendbaren Eigenkapital der BH GmbH (vgl. insoweit Senat, Urt. vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08) die Höhe der hinterzogenen Körperschaftsteuer ermittelt werden.
• BGH, 18.05.2011 - 1 StR 209/11

  Verfolgungsverjährung bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Schätzung: …

  Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat 1. Es kann hier dahinstehen, ob das Anfügen von aus sich heraus schwer verständlichen Tabellen, auf welche die Urteilsgründe Bezug nehmen, den Anforderungen an die Darstellung eines Urteils in Steuerstrafsachen genügen kann (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08, wistra 2009, 68; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, wistra 2009, 398).